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AGB

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Stand: Februar 2022


Präambel

Das Online-Portal „Quotlix“, vertreten durch die Quotlix GmbH (nachfolgend „Vermarkter“ genannt), betreibt eine Plattform zur Vermarktung und Verwertung von Treibhausgas-Quoten für Elektrofahrzeuge (nachfolgend „Treibhausgas-Zertifikate“ genannt). Die gesetzlichen Regelungen finden sich in der jeweils gültigen Fassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes i. V. m. der jeweils gültigen Fassung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BlmSchV). Der Eigentümer des Elektrofahrzeugs (nachfolgend „Nutzer“ genannt) kann unter der Domain: Quotlix.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) einen persönlichen Account anlegen (nachfolgend „Registrierung“ genannt). Durch die Registrierung kommt zwischen dem Vermarkter und dem Nutzer ein Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) zustande.

1. Geltungsbereich

1.1 In seinem Account kann der Nutzer ein oder mehrere für ihn registrierte Elektroautos registrieren, die vom Vermarkter zur Verwertung von Treibhausgas-Quoten verwendet werden sollen. Durch die Registrierung weist der Nutzer die von diesem Elektroauto erzeugte Treibhausgas-Quote dem Vermarkter zu und beauftragt diesen mit dem Verwerten der Treibhausgas-Quote.

Zu diesem Zweck wird der Nutzer vom Anbieter zu den unten definierten Bedingungen bezahlt.

1.2 Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Anbietern und Nutzern, einschließlich der Registrierung der Nutzer auf der Plattform, der Vergabe von Treibhausgas-Quoten und der Vermarktung von Treibhausgas-Quoten durch Anbieter.

2. Registrierung

2.1 Als Nutzer können sich natürliche Personen (nachfolgend „Privatnutzer“), juristische Personen und juristische Personengesellschaften (nachfolgend „korporative Nutzer“) registrieren lassen.

a) Jede natürliche Person über 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland hat das Recht, sich als Privatnutzer zu registrieren.

b) Jede juristische Person oder juristischer Partner mit Sitz in Deutschland ist berechtigt, sich als Firmennutzer zu registrieren. Bei der Registrierung muss auch der Firmenname angegeben werden. Die im Namen des Firmenbenutzers handelnde Person muss die entsprechende Firmen-E-Mail-Adresse verwenden. Mit der Registrierung bestätigen Personen, die im Namen von Unternehmensnutzern handeln, dass sie berechtigt sind, im Namen von Unternehmensnutzern zu handeln.

2.2 Die bloße Darstellung der Dienste des Anbieters auf der Plattform stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.3 Der Nutzer gibt über Online-Formulare Nutzerdaten (Name, E-Mail-Adresse) ein und legt einen Account zur Registrierung auf der Plattform an. Erst wenn der Nutzer diese AGB durch Markieren des Feldes „Ich stimme den AGB zu“ akzeptiert, kann er registriert werden. Mit dem Absenden eines Online-Formulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss ab.

Der Anbieter bestätigt die Anmeldung per E-Mail. Dadurch kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer auf Grundlage dieser AGB zustande. Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter und läuft auf unbestimmte Zeit.

2.4 Nutzer haben durch Vertragsabschluss die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge zu registrieren und damit Treibhausgas-Zertifikate von ihren Elektrofahrzeugen an den Vermarkter zu übertragen. Anderenfalls entstehen durch den Vertragsabschluss keine Verpflichtungen oder Zahlungsverpflichtungen, insbesondere wurden den Lieferanten noch keine Treibhausgas-Quoten zugeteilt.

2.5 Mit Vertragsabschluss ermächtigt der Nutzer den Vermarkter, die übertragene Treibhausgas-Quote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an einen Dritten zu veräußern.

2.6 Der Nutzer hat kein Recht, sich mehrfach mit unterschiedlichen personenbezogenen Daten zu registrieren.

2.7 Der Nutzer hat kein Recht auf Vertragsabschluss. Der Vermarkter hat insbesondere das Recht, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.

2.8 Bei der Registrierung auf der Plattform hat der Nutzer sicherzustellen, dass die Angaben richtig, vollständig und aktuell sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Daten (insbesondere Accountdaten) über seinen Account unverzüglich per Email mitzuteilen bzw. die Daten im Account entsprechend anzupassen.

2.9 Der Nutzer kann die in Artikel 2.3 genannten persönlichen Daten und registrierten Elektrofahrzeuge jederzeit in seinem Konto einsehen.

2.10 Der Nutzer darf seinen Account nicht missbrauchen, täuschen oder dem Vermarkter in sonstiger Weise durch die Nutzung schaden.

2.11 Der Nutzer registriert ein Elektrofahrzeug, indem er sich in seinem Account auf der Plattform einloggt und Fotos von der Vorderseite und der Rückseite des Fahrzeugscheins hochlädt.

2.12 Nutzer können auf der Plattform beliebig viele Elektrofahrzeuge registrieren.

2.13 Die Zulassung von Elektrofahrzeugen erfordert folgende kumulative Anforderungen:

a) die Kraftstoff- oder Energieart des Elektrofahrzeugs, das im Fahrzeugschein als „reines Elektrofahrzeug“ (Code: 0004) gekennzeichnet ist;

b) der Nutzer wird im Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen;

2.15 Der Nutzer garantiert, dass er bei der Registrierung eines Elektroautos alle Daten und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung stellt und die Daten und Informationen in keiner Weise manipuliert oder manipuliert wurden. Macht der Nutzer vorsätzlich falsche Angaben und verursacht dadurch ein Schaden beim Anbieter, ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet.

2.16 Der Vermarkter prüft die hochgeladene Kfz-Zulassungsdatei sowie die Daten des Nutzers und hinterlegt bei positivem Prüfergebnis die Gültigkeit im Nutzer-Account.

2.17 Mit der Registrierung eines Elektrofahrzeugs überträgt der Nutzer unwiderruflich sein Recht, die Treibhausgas-Quote des betreffenden Elektrofahrzeugs während der Übertragungsfrist an den Anbieter zu verkaufen. Der Zuteilungszeitraum ist abhängig von der Zulassungszeit des Elektrofahrzeugs:

a) Für Elektrofahrzeuge, die vor dem 31. Dezember 2021 zugelassen wurden, beträgt der Zuteilungszeitraum das Kalenderjahr 2022.

b) Für Elektrofahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2022 zugelassen sind, ist der Zuteilungszeitraum das laufende Zulassungskalenderjahr.

2.18 Der Nutzer ist verpflichtet, die Treibhausgasemissionsquote von zugelassenen Elektrofahrzeugen während des Übertragungszeitraums weder an Dritte zu veräußern noch das Verkaufsrecht der Treibhausgasemissionsquote an Dritte zu übertragen. Teilt das Umweltbundesamt mit, dass für ein bei Quotlix registiertes Fahrzeug in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, behält sich der Vermarkter in Ausnahmefällen, insbesondere bei erkennbarem Vorsatz, das Recht vor, dem Nutzer 40 € netto zzgl. Ust. Bearbeitungsgebühr pro Fahrzeug in Rechnung zu stellen.

2.19 Mit der Registrierung eines Elektrofahrzeugs erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass Quotlix mit den Angaben und Dokumenten des Nutzers die erforderliche THG-Kontingentregistrierung beim Umweltbundesamt und der Quotenstelle, dem Hauptzollamt Frankfurt (Oder), durchführt.

2.20 Der während des Zuteilungszeitraums im Benutzerkonto angezeigte Status des registrierten Fahrzeugs ist „in Bearbeitung“ (nachfolgend „vermarktetes Fahrzeug“ genannt). Nach Ablauf des Zuteilungszeitraums wird das registrierte Fahrzeug automatisch im Benutzerkonto mit dem Status „Ausbezahlt“ (nachfolgend „Fahrzeug nicht vermarktet“) angezeigt.

2.21 Der Nutzer kann den Zuteilungszeitraum vermarkteter Fahrzeuge um ein Kalenderjahr verlängern.

3. Vermarktung der Treibhausgas-Quoten

3.1 Der Vermarkter ist berechtigt, die vom Nutzer dem Vermarkter zugeteilte Treibhausgas-Quote ohne vorherige Abstimmung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu veräußern.

3.2 Die Treibhausgas-Quoten jedes Nutzers werden in Bündeln mit den Treibhausgas-Quoten anderer Nutzer verkauft. Voraussetzung für den Verkauf von Treibhausgas-Quoten ist, dass die zuständige Behörde das Bestehen von Treibhausgas-Quoten bestätigt hat.

3.3 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und ernsthaften Ermessensausübung kann der Anbieter frei entscheiden, wie er THQ-Quoten (insbesondere Verkaufspreis und Zeitpunkt) vermarktet.

3.4 Der Anbieter ist bestrebt, langfristige, uneingeschränkte Beschaffungsverträge mit Dritten abzuschließen, um Treibhausgas-Quoten sofort zu verkaufen.

3.5 Wird die THG-Quote des Nutzers für zugelassene Elektrofahrzeuge verkauft und ist der Kaufpreis auf dem Konto des Vermarkters eingegangen, hat der Nutzer Anspruch auf eine Vergütung.

3.6 Wird dem Anbieter durch das Umweltbundesamt eine Bescheinigung für ein Fahrzeug ausgestellt, erhält der Nutzer jene Auszahlung, die im Dashboard in der Fahrzeugübersicht angezeigt wird. Liegt der Verkaufspreis der THG-Quote unter der im Dashboard angezeigten Vergütung, so steht dem Nutzer abweichend lediglich eine Auszahlung in Höhe des Verkaufspreises zu.

3.7 Für den Fall, dass kein Verkauf der THG-Quoten möglich sein sollte, steht dem Nutzer keine Auszahlung zu.

3.8 Nachdem der Vermarkter das THG-Kontingent verkauft und den Kaufpreis auf seinem Konto erhalten hat, zahlt er den Nutzer innerhalb angemessener Frist aus.

4. Auszahlung und Datenverarbeitung

4.1 Der Vermarkter verwendet dabei die vom Nutzer im Account hinterlegten Daten zur Auszahlung. Der Vermarkter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Daten, d.h. wenn die Daten unrichtig sind, übernimmt er keine Verantwortung für eine eventuelle Fehlbuchung.

4.2 Der Vermarkter wird die Daten der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen.

4.3 Der Vermarkter erhebt, verarbeitet oder nutzt die Daten des Nutzers ohne Einwilligung des Nutzers nur im für die Vertragserfüllung, die Weitergabe, die Nutzung der Plattform und die Abrechnung erforderlichen Umfang.

4.5 Ausführliche Informationen zu Umfang und Nutzung der Daten sowie weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der Plattform unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“ in ausdruckbarer Form abrufbar ist.

5. Kündigung des Vertrages

5.1 Der Anbieter behält sich weiterhin das Recht vor den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

5.2 Es gibt wichtige Gründe für die anormale Kündigung des Anbieters

Vor allem, wenn Folgendes eintritt:

a) Nutzer registrieren sich mehrfach auf der Plattform unter Angabe unterschiedlicher Namen und/oder E-Mail-Adressen,

b) der Nutzer die Plattform des Anbieters zerstört oder missbraucht/manipuliert,

c) der Nutzer die Löschung seiner Daten beantragt,

d) der Nutzer gegen diese AGB verstößt,

e) Der Nutzer bleibt und/oder verletzt sonstige Pflichten dieser AGB ernsthaft, sodass die Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar ist.

5.3 Der Vertrag endet automatisch zum Ende des Kalenderjahres, für das eine Übertragung der THG-Quote erfolgt ist. Der Vermarkter hat das Recht, das Benutzerkonto nach Beendigung des Vertrages zu deaktivieren und alle Daten zu löschen, die der Nutzer an den Anbieter oder der Anbieter an den Nutzer übermittelt. Hierzu ist der Vermarkter verpflichtet, sofern er diese Daten nicht mehr zu Abrechnungs- oder Prüfzwecken benötigt.

5.4 Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dem Privatnutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

5.5 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungskommission teilzunehmen.

6. Freunde werben Freunde

6.1 Jeder registrierte Nutzer erhält einen individuellen Einladungslink. Der Einladungslink darf, sofern keine dem entgegensprechende Aufforderung durch den Anbieter erfolgte, uneingeschränkt verbreitet werden.

6.2 Ein Bonus für einen neu geworbenen Nutzer kann nur einmalig in Anspruch genommen werden. Der Bonus ist nicht abhängig von der Anzahl der durch den neu geworbenen Nutzer registrierten Fahrzeuge.

6.3 Die Berechtigung auf einen Bonus für einen neuen Nutzer tritt erst in Kraft, wenn der neu geworbene Nutzer mindestens ein gültiges Fahrzeug, dessen Nachweise überprüft wurden, registriert hat und die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

6.4 Die Auszahlung des Bonus erfolgt unter der Prämisse, dass die THG-Quote von mindestens einem Fahrzeug des neu geworbenen Nutzers verkauft werden konnte. Der Bonus wird erst ab dem Zeitpunkt ausgezahlt, an dem der neu geworbene Nutzer die Auszahlung der Erlöse aus dem THG-Quotenverkauf erhält.

6.5 Doppelte Accounts eines geworbenen Nutzers, um dem Werber mehrmals einen Bonus zu ermöglichen, sind ungültig. Sämtliche Ansprüche auf einen Bonus verfallen für Werber und Geworbenen.

6.6 Die Höhe des Bonus ist variabel und richtet sich nach den aktuellen Angaben auf der Website zum Registrierungszeitpunkt des geworbenen Nutzers.

6.7 Der Anbieter ist berechtigt, das Freunde werben Freunde Programm i.S.v. Ziff. 6.1. bis 6.6. jederzeit zu beenden oder die AGB zu ändern.

7. Änderung der AGB

7.1 Der Vermarkter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn die folgenden Situationen auftreten:

a) Es gibt relevante Gesetzesänderungen,

b) aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung sind Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen erloschen oder unwirksam geworden, oder

c) das Recht oder die tatsächliche Lage haben sich geändert ändert und der Nutzer oder der Vermarkter konnten solche Änderungen bei Vertragsschluss nicht vorhersehen und

d) dies führt zu Lücken im Vertrag oder stört das Gleichgewicht der Vertragsstruktur erheblich. Der Vermarkter kann die Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn die gesetzlichen Bestimmungen das Gleichgewicht des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder entstandene Lücken schließen können.

7.2 Diese Regelungen gelten nicht für Änderungen der Vergütung, Hauptleistungspflichten, Laufzeit des Vertrags sowie Regelungen zur Kündigung.

7.3 Änderungen dieser AGB werden den Nutzern spätestens 6 Wochen vor ihrem beabsichtigten Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Erklärt der Nutzer die Ablehnung nicht vor dem Wirksamwerden des Änderungsvorschlags, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt. Auf die Wirkung dieser Zustimmung wird der Anbieter in seinem Angebot ausdrücklich hinweisen.

7.4 Für den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.5 Erfüllungsort ist der Sitz des Vermarkters.

7.6 Abweichungen oder Ergänzungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen der Schriftform im gesetzlich zulässigen Umfang. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformerfordernisse selbst. Änderungen oder Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen keiner Schriftform.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Die Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. Eine nicht unwirksame Klausel gilt als vereinbart, rechtswirksam oder gesetzlich zulässig und kommt dem Zweck der unwirksamen oder unwirksamen Klausel und dem von den Parteien geäußerten Willen am nächsten.